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Urheberrecht
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Datenschutz
Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.
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Quelle: Disclaimer von Sören Siebert - Anwalt Internet
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop.
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen
Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt
geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie
mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit
das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich
von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen
Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber
dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen
nichtig oder unwirksam ist.
3. Vertragsschluß
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags
durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
Wir nehmen das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per e-mail oder
spätestens durch Versendung der bestellten Waren bzw. das Erbringen der
Dienstleistung an.
Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote zum Abschluß von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Sollten wir feststellen, daß einzelne Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an. Soweit Angebote nicht angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht.
4. Preis
Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Die im WebShop angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen
(E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzukommen die jeweiligen
Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
Wir behalten uns für alle in unserem Webshop gemachten Angaben - insbesondere für Preisangaben - Irrtum und Fehler vor. In diesen Fällen werden die mit unseren Kunden geschlossenen Verträge unwirksam.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, daß die anläßlich von Bestellungen
anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung
erhoben, bearbeitet, gespeichert und nur zu internen Marktforschungs- und zu
eigenen Marketingzwecken genutzt werden. Wir werden unsere Kundendaten nur
zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben und an diese
Unternehmen auch diese Datenschutzklausel weitergeben. Soweit der Kunde eine
Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist
er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.
6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im WebShop angegebenen
Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit,
uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich
aufzusuchen.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich
deutsches Recht Anwendung.
8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht,
es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz.
Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das
gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene
Lücke aufweist.
9. Haftung
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir
nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und nicht für mittelbar
entstandene Schäden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen
dieses Kaufangebot an (siehe oben I.3.) und versenden die bestellte Ware
an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils
gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht nach §§ 3 FernAbsG, 361a BGB
Der Kunde kann seine Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dieser
Widerruf kann durch eine entsprechende schriftliche Erklärung oder auch
durch Rücksendung der gelieferten Waren an unsere im WebShop oder auf
dem Lieferschein angegebene Adresse innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen.
Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Waren samt einer Widerrufsbelehrung
beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung innerhalb der
Frist.
Auch wenn der Widerruf durch schriftliche Erklärung erfolgt, ist der Kunde zur Rücksendung der Ware an uns verpflichtet. Bis zu einem Rücksendewert von Euro 40,00 sind alle Rücksendekosten vom Kunden zu tragen.
Der Kunde kann diese Waren auch direkt in unserem Ladengeschäft mit Hinweis auf dieses Widerrufsrecht an uns zurückgeben.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Der Kunde haftet auch für die Beschädigungen der Waren aufgrund unsachgemäßer Versendung.
Laut FernAbsG ist vom Verbraucher entsiegelte / genutze Software ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgenommen. (§3, Abs.2 , Nr. 2)
Die vom Kunden zurückgegebe Ware ist uns komplett mit allen Verpackungsinhalten, ungebraucht, unbeschädigt und in unbeschädigter Originalverpackung zurückzugeben.
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem
Angebot und nur an Adressen in Deutschland. Die Versendung geschieht auf Gefahr
des Kunden (§ 447 BGB).
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt mit Kreditkarte oder bar bei Lieferung per Nachnahme. Bei
Bezahlung mit Kreditkarte werden der Kaufpreis und die Versandkosten zum Zeitpunkt
unserer Vertragsannahme belastet. Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen
zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang
zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich
der Deutschen Post liegen, in zwei Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir
einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung aus, der andere Teilbetrag ist
bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu bezahlen
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten
in Höhe von Euro 3,00 pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert
wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten
Ware vor.
7. Gewährleistung
In erster Linie gelten die Garantiebedingungen des Herstellers laut der zu
jedem Gerät gehörenden Garantiekarte. Bei der Geltendmachung wird
der Kunde von uns unterstützt.
Im übrigen beschränkt sich, soweit keine Zusicherung vorliegt, unsere Gewährleistung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche kommen nur bei Vorliegen einer Zusicherung in Betracht.
Der Kunde hat die Warenlieferung umgehend nach Empfang auf Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen binnen einer Ausschlußfrist von 14 Tagen gerügt werden. Im übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
Bei gebrauchten Geräten leisten wir grundsätzlich keine Gewähr, ausgenommen für zugesicherte Eigenschaften.
III. Besondere Bedingungen für den Print
Online Service
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde kann bei uns über den WebShop digitale Bilddaten auf Fotopapier
ausbelichten lassen. Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für
den Print Online Service diese besonderen Bedingungen:
2. Unser Service
Wir stellen dem Kunden für die Nutzung des digitalen Print Online Services
eine Software zur Verfügung. Diese Software ist urheberrechtlich geschützt.
Wir räumen dem Kunden ein jederzeit kündbares, nicht ausschließliches
Nutzungsrecht ein. Der Kunde wird die von uns zur Verfügung gestellte
Software ausschließlich dafür verwenden, um seine digitalen Bilder
an uns zu übersenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software zu
anderen Zwecken zu nutzen, in irgendeiner Form zu verändern oder zu bearbeiten,
insbesondere dürfen Urheberwerke, Seriennamen sowie sonstige der Programmidentifikation
dienende Merkmale auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
Wir belichten die Bilder nach dem bisherigen Stand der Technik aus. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten erfolgt nicht. Nach Erledigung des Auftrags werden die vom Kunden übermittelten Bilddaten gelöscht.
Der Kunde ist nicht berechtigt, sitten- oder rechtwidrige Bilder, Pornografie etc. bei uns ausbelichten zu lassen. Solche Bestellungen werden wir stornieren.
3. Lieferung
Die ausbelichteten Bilder liegen bei uns im Ladengeschäft zur Abholung
bereit.
Bilder zur Abholung sind bei uns alsbald nach der Fertigstellung abzuholen. Zur kostenlosen Aufbewahrung sind wir nur 3 Monate nach der Fertigstellung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeiten oder das Gerät auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden oder für die weitere Aufbewahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt im Rahmen des Print Online Services bei Wählen der Versandart "Lieferung" ausschließlich
mittels Kreditkarte für die Ausbelichtung und die Versendung der Bilder.
Die Software wird dem Kunden kostenlos überlassen. Die Belastung erfolgt
bei Vertragsannahme. Bei Wählen der Versandart "Abholung" im
Ladengeschäft werden die bestellten Bilder dort in bar bezahlt.
5. Widerrufsrecht
Im Rahmen unseres Print Online Services besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
Die Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt davon unberührt.
6. Urheberrecht/Freistellung bei Verletzung
Bei allen uns übertragenen Arbeiten setzen wir das Urheber- und/oder Verfügungsrecht
des Kunden voraus. Von sämtlichen Folgen aus einer etwaigen Verletzung
stellt uns der Kunde frei.
7. Gewährleistung
Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen,
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen
Bilder geltend gemacht werden.
Im Übrigen leisten wir für Mängel der ausbelichteten Bilder nach den gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften Gewähr. D.h. bei berechtigten Reklamationen haben wir zunächst ein Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn diese fehlschlägt, von uns abgelehnt wird oder unmöglich ist, können Sie Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten durch uns erfolgt nicht, die Daten werden nach Erledigung des Auftrags gelöscht. Der Kunde muß daher zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche seine Bilddaten gesichert aufbewahren.
Mängelrügen sind schriftlich an uns unter der im Webshop oder im Lieferschein angegebenen Adresse zu richten oder direkt bei uns im Ladengeschäft vorzubringen.
8. Haftung
Für die Funktionstauglichkeit kostenlos überlassener Software wird
keine Haftung übernommen.
Wir haften für Zerstörung oder den Verlust des Bild- und Datenmaterials sowie in sonstigen Schadensfällen, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden.
Die Datenübertragung vom Kunden zu uns geschieht ausschließlich auf Risiko des Kunden.
